Samstag, 8. Oktober 2022
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    FDP Saar zu Äuße­run­gen der Minis­ter­prä­si­den­tin Reh­lin­ger zu mög­li­chen Coro­na-Ein­schrän­kun­gen im Herbst und der Poli­tik der FDP.

    Zu den Aus­sa­gen von Frau Reh­lin­ger bei der dpa sagt der stell­ver­tre­ten­de Lan­des­vor­sit­zen­de der FDP Dr. Hel­mut Isring­haus: „Die FDP ist eine libe­ra­le Par­tei, die sowohl die Gesund­heits­in­ter­es­sen als auch die indi­vi­du­el­len Frei­heits­rech­te der Bür­ger im Blick hat. Wür­de man den Emp­feh­lun­gen der Minis­ter­prä­si­den­tin fol­gen, wür­de man eine Poli­tik ent­spre­chend den Umfra­gen zu allen poli­ti­schen The­men machen. Man könn­te dann auch auf Abstim­mun­gen und Par­tei­ta­ge ver­zich­ten und den Poli­tik­auf­trag an Insa oder Allens­bach vergeben.“

    Die FDP Saar unter­stüt­ze den Kurs der Bun­des­par­tei, der in einer sehr abge­wo­ge­nen Poli­tik bestehe, die sowohl die kör­per­li­chen und psy­chi­sche Gesund­heit der Men­schen, aber auch ihre per­sön­li­chen Frei­heits­rech­te im Blick habe.

    Isring­haus wei­ter: “Es trifft natür­lich nicht zu, dass wir eine „Null-Schutz-Stra­te­gie“ ver­fol­gen, wie Frau Reh­lin­ger gesagt haben soll. Das muss ich ganz scharf zurück­wei­sen. Aber der staat­lich ver­ord­ne­te Schutz muss qua­li­ta­tiv und zeit­lich durch­dacht und ziel­ge­nau sein. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lau­ter­bach neigt dazu, mit sei­nen Aus­sa­gen Ver­wir­rung und Panik zu erzeu­gen. Ich bin zuver­sicht­lich, dass das neue Infek­ti­ons­schutz­ge­setz bald vor­ge­stellt wird. Dann müs­sen Minis­ter, Sti­ko und Ampel koor­di­niert zusammenarbeiten.“

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