Sonntag, 7. August 2022
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Nach 100 Tagen Regierungsantritt kaum Fortschritte zu erkennen

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Anlässlich des 100. Tages der neuen Regierung kritisieren die Saar-Grünen mangelnde Fortschritte bei der dringend benötigten Energiewende. Der in ihrer Regierungserklärung angekündigte Klimaschutzplan ist bis heute von Frau Rehlinger nicht vorgelegt. 

Wir haben einen Sommer mit Rekordtemperaturen, Dürren und großen wirtschaftlichen Schäden. In Teilen Europas fordern Hitze und Brände Menschenleben. 

„Unter den deutschen Flächenländern belegt das Saarland immer noch den letzten Platz beim Einsatz erneuerbarer Energien“, moniert Uta Sullenberger, Landesvorsitzende der Grünen Saar. 

Die in der Regierungserklärung anvisierten bescheidenen Ziele bis zum Jahr 2030 (40 % Erneuerbare beim Strom) werden diese Zustände zementieren, da die Bundesregierung im gleichen Zeitraum auf 80 % Anteil ausbauen will. Und selbst das 40 – 50 % Ziel wird kaum erreichbar sein, wenn die Landesregierung nicht entscheidend nachbessert.

Auch die seit neuestem propagierte Wasserstoffstrategie wird nicht ausreichend dazu beitragen, das Versäumte zu kompensieren. 

“Leider hat Ministerpräsidentin Rehlinger es bis heute nicht geschafft, ein Regierungsprogramm zu erstellen. Sie betont zwar die Wichtigkeit der Energiewende, es ist bisher jedoch nichts Entsprechendes in die Wege geleitet worden”, so Dr. Ralph Nonninger, Landesvorsitzender der Grünen Saar. 

Die Aufrechterhaltung des Verbots, auf 79 % der Staatswaldfläche Windkraftanlagen bauen zu können, während solche Flächen zeitgleich für die Ansiedlung von Logistikunternehmen durchaus zur Verfügung stehen, erinnert an die Praxis der früheren Landesregierung.

Was dringend benötigt werde, sind zum einen Ausweisungen zusätzlicher, für Windenergie realistisch nutzbarer Flächen. Leider werden die Gemeinden von der Regierung nicht genügend unterstützt, weder fachlich noch im Blick auf Planungsverfahren. Daher braucht es zusätzliche Instrumente bei Flächenmanagement und Bürgerbeteiligung von Landesseite. Durch die veränderten Bundesgesetze könnten weitere Flächen in den Blick genommen werden. 

Außerdem werde ein koordiniertes Vorgehen im Bereich Photovoltaik-Ausbau auf öffentlichen Gebäuden benötigt. Auch die Gebäudesanierung im öffentlichen Bereich müsse schneller und nach Nachhaltigkeitskriterien fachgerecht umgesetzt werden.

Die wenigen konkreten Vorhaben aus der Regierungserklärung, wie die Förderung von Stromspeichern bei Einsatz von PV-Anlagen oder das Bereitstellen von 2 % der Landesfläche für Windenergie, seien noch nicht in Angriff genommen, obwohl die Zeit drängt. 

Für den Winter fehlt es an Energie – Einsparkonzepte, die über eine von Minister Jost angekündigte Temperaturabsenkung in den Landesgebäuden hinaus gehen und die der Bevölkerung kommuniziert werden müssten. 

„Insgesamt erwarten wir vom saarländischen Energieminister deutlich mehr Anstrengungen, um kurzfristig die Abhängigkeit vom Gas zu kompensieren und mittelfristig die Energiewende im Saarland ernsthaft anzugehen!“, so Nonninger.

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