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Saarbrücken

Über­plan­mä­ßi­ge Aus­zah­lun­gen belas­ten den städ­ti­schen Haushalt

Stadt­rat stimm­te den Deckungs­vor­schlä­gen der Ver­wal­tung zu

Der Stadt­rat der Kreis­stadt Mer­zig hat in sei­ner gest­ri­gen Sit­zung not­wen­di­gen über­plan­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen auf­grund von Kos­ten­stei­ge­run­gen mehr­heit­lich zuge­stimmt, um den Haus­halt wei­ter­hin im Gleich­ge­wicht zu hal­ten.
„Ger­ne hät­ten wir auf die­sen Tages­ord­nungs­punkt ver­zich­tet, aber das wäre gegen­über dem Rat sowie der Bevöl­ke­rung ver­ant­wor­tungs­los“, eröff­ne­te Bür­ger­meis­ter Mar­cus Hof­feld die­ses pre­kä­re The­ma im Rah­men der Stadt­rats­sit­zung. „Als der Rat vor fast sie­ben Mona­ten den Haus­halt beschlos­sen hat, konn­te nie­mand mit den nun ein­ge­trof­fe­nen Ent­wick­lun­gen rech­nen, die sich neben dem pri­va­ten auch auf den öffent­li­chen Bereich finan­zi­ell aus­wir­ken“, erklärt der Bür­ger­meis­ter und nann­te auch Sach­ver­hal­te, die ins­be­son­de­re den erstell­ten Haus­halt der Kreis­stadt Mer­zig belasten.

Der Krieg in der Ukrai­ne und der dadurch ver­ur­sach­te Flücht­lings­strom stellt die Kom­mu­nen vor erheb­li­che Her­aus­for­de­run­gen, die sich auch finan­zi­ell bemerk­bar machen. Inner­halb kür­zes­ter Zeit sind die Kos­ten in der Bau- und Ener­gie­bran­che durch Lie­fer­eng­päs­se förm­lich explo­diert und las­sen sich in ihrer Höhe der­zeit gar nicht bezif­fern.
„Es ist gut und rich­tig, dass unse­re Erzie­he­rin­nen und Erzie­her in den Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen mehr ver­die­nen“, stell­te Hof­feld her­aus. Die dadurch ver­ur­sach­ten Mehr­kos­ten müs­sen aber auch aus dem städ­ti­schen Haus­halt finan­ziert werden.

All die­se Ent­wick­lun­gen wir­ken sich auf den gesam­ten städ­ti­schen Haus­halt aus und waren zum Zeit­punkt der Haus­halts­plan­auf­stel­lung nicht vor­her­seh­bar. „Der Haus­halt 2022 der Kreis­stadt Mer­zig wur­de unter knap­per Ein­hal­tung der Vor­ga­ben des Saar­land­pak­tes sowie unter Aus­nut­zung des zuläs­si­gen Kre­dit­rah­mens im Bereich der Inves­ti­tio­nen im Stadt­rat beschlos­sen und von der Kom­mu­nal­auf­sicht geneh­migt“, erklärt Hof­feld. Dabei sind die Vor­ga­ben des Saar­land­pak­tes nicht nur im Plan, son­dern auch in der Rech­nung ein­zu­hal­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund bie­tet der im Dezem­ber 2021 ver­ab­schie­de­te Haus­halt 2022 des Stadt­ra­tes auch kei­nen Spiel­raum für Mehr­kos­ten, mit denen auf­grund der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen aber gerech­net wer­den muss.

„Damit der Haus­halt nicht in Schief­la­ge gerät und die Vor-gaben des Saar­land­pak­tes wei­ter­hin ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen, müs­sen die­se Mehr­aus­ga­ben an ande­ren Stel­len ein­ge­spart wer­den oder durch zusätz­li­che Ein­nah­men kom­pen­siert wer­den“, so der Ver­wal­tungs­chef. Vor die­sem Hin­ter­grund hat die Ver­wal­tung sämt­li­che Posi­tio­nen des Haus­halts ana­ly­siert und die aus heu­ti­ger Sicht zu er-war­ten­den Mehr­kos­ten gegengerechnet.

Der aus­ge­ar­bei­te­te Vor­schlag ori­en­tiert sich in ers­ter Linie nach Prio­ri­tät einer Maß­nah­me unter Ein­be­zie­hung des Maß­nah­men­fort­schritts. So stan­den bereits lau­fen­de Maß­nah­men nicht mehr zur Dis­po­si­ti­on. Noch nicht begon­ne­ne Maß­nah­men müs­sen jedoch prio­ri­siert oder gege­be­nen­falls zurück­ge­stellt wer­den. Das nun beschlos­se­ne Ein­spar­po­ten­zi­al beträgt rund eine Mil­li­on €. Die­ser Betrag steht für die Deckung von Mehr­kos­ten zur Ver­fü­gung. In die­sem Zusam­men­hang beton­te Hof­feld, dass mög­lichst kei­ne Maß­nah­me gestri­chen wer­den soll. Dabei stell­te der Bür­ger­meis­ter her­aus, dass es Ziel sei, die betrof­fe­nen Pro­jek­te auf einen spä­te­ren Zeit­punkt zu ver­schie­ben. „Wir machen das nicht ger­ne. Wir haben aber eine Ver­ant­wor­tung gegen­über unse­ren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu erfül­len“, erklärt Hof­feld anschließend.

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