Donnerstag, 29. September 2022
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    Unge­recht­fer­tig­te Kri­tik an der Bun­des­re­gie­rung im Bezug auf den För­der­topf für Langzeitarbeitslose

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    Saarland Today Redaktionen

    Die FDP-Saar mit ihrem Lan­des­vor­sit­zen­den Oli­ver Luk­sic hält die Kri­tik an dem Haus­halts­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, im Spe­zi­el­len an der Höhe des Etats für “Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in Arbeit”, für unangebracht.

    Das Gesamt­bud­get zur Erbrin­gung von Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen und für Ver­wal­tungs­kos­ten wird ab dem Haus­halts­jahr 2023 jähr­lich mit 9,25 Mil­li­ar­den Euro veranschlagt.

    Obwohl die Anzahl der erwerbs­fä­hi­gen Leis­tungs­be­rech­tig­ten in den letz­ten Jah­ren zurück­ge­gan­gen ist, kann das Gesamt­bud­get über noch vor­han­de­ne Aus­ga­be­res­te um bis zu 600 Mil­lio­nen Euro erhöht werden.

    Zudem kön­nen durch den Erhalt des soge­nann­ten Pas­siv-Aktiv-Trans­fers wei­te­re Maß­nah­men mit bis zu 700 Mil­lio­nen Euro geför­dert werden.

    Damit kann im Jahr 2023 sogar ein höhe­rer För­der­be­trag pro erwerbs­fä­hi­gem Leis­tungs­be­rech­tig­tem zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, mehr als noch vor Pan­de­mie-Beginn 2019 unter einer CDU geführ­ten Bundesregierung.

    “Die nun aus den Rei­hen der CDU geäu­ßer­te Kri­tik an dem Etat ist nicht nur heuch­le­risch. Sie ist vor allem unsach­lich und lässt ver­mu­ten, dass die Kri­ti­ker sich nicht aus­rei­chend in die The­ma­tik ein­ge­ar­bei­tet haben . Im Ver­gleich zur schwarz geführ­ten Bun­des­re­gie­rung hat die Ampel­ko­ali­ti­on die mög­li­che För­de­rung pro Kopf erhöht. Die CDU streut mit ihrer Inter­pre­ta­ti­on bewusst Fehl­in­for­ma­tio­nen, sie soll­te statt­des­sen bei den Fak­ten blei­ben.”, so die stellv. FDP-Lan­des­vor­sit­zen­de Ange­li­ka Hießerich-Peter.

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