Samstag, 8. Oktober 2022
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    Mer­zi­ger und Saar­loui­ser Grü­ne stär­ken Kooperation

    Unab­hän­gig­keit stär­ken — Regio­na­le Poten­zia­le aktivieren!

    „Die mit dem fürch­ter­li­chen Krieg in der Ukrai­ne begin­nen­den gesell­schafts­po­li­ti­schen Ver­wer­fun­gen waren zwar abzu­se­hen, not­wen­di­ge Reak­tio­nen der Poli­tik über­lässt man aber eher der „gro­ßen Poli­tik“ anstatt vor Ort alle Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, brach­lie-gen­de Poten­zia­le zu heben“, so die bei­den Spre­cher­du­os aus Saar­lou­is und Merzig.

    Der aktu­el­le Krieg zeigt eines mit aller Deut­lich­keit. Nicht nur Deutsch­land ist in viel­fäl­ti­ger Wei­se abhän­gig von Impor­ten aus Russ­land und damit im Wür­ge­griff geo­po­li­ti­scher Inter­es­sen. Getreu des Grund­sat­zes „Glo­bal den­ken – Lokal han­deln“ muss es nun Auf­ga­be sein alle Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, um die noch brach lie­gen­den regio­na­len Poten­zia­le zu heben um einen Bei­trag für mehr Unab­hän­gig­keit und damit Sicher­heit zu leisten.

    Dies gilt im Saar­land und der angren­zen­den Regio­nen (Groß­re­gi­on) unter ande­rem für die Berei­che der Erzeu­gung von Ener­gie (Strom und Wär­me), Ange­bo­ten für eine attrak­ti­ve und bezahl­ba­re Mobi­li­tät und für die Nahrungsmittelproduktion.

    Hier muss eine grenz­über­schrei­ten­de gemein­sa­me Stra­te­gie erar­bei­tet wer­den, denn die Lösung kann nicht dar­in bestehen das Ende die­ses Krie­ges abzu­war­ten und sich alte Zustän­de her­bei­zu­se­hen. Gera­de die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Ener­gie und Nah­rungs­mit­teln und einer attrak­ti­ven und bezahl­ba­ren Mobi­li­tät (ÖPNV) wird zu einer her­aus­ra­gen­den gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Auf­ga­be wer­den. Es kann nicht sein, dass sich nur der Teil der Bevöl­ke­rung die ele­men­ta­ren Din­ge des Lebens leis­ten kann und die Sche­re zwi­schen „arm und reich“ wei­ter aus­ein­an­der­klafft. Soll­te dies nicht gelin­gen, wer­den sich gesell­schafts­po­li­ti­sche Ver­wer­fun­gen zuspit­zen“ so die bei­den Vor­stän­de.

    So müs­sen alle Poten­zia­le zur Erzeu­gung von Ener­gie (Strom und Wär­me) umwelt­ver­träg­lich akti­viert wer­den, müs­sen alle Mög­lich­kei­ten genutzt wer­den um von dem immer teu­re­ren Indi­vi­du­al­ver­kehr weg­zu­kom­men (ÖPNV-Offen­si­ve).

    Gemein­sam mit der Land­wirt­schaft muss die regio­na­le Pro­duk­ti­on und Ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln opti­miert wer­den (Ziel: Direkt­ver­mark­tungs­an­ge­bo­te mög­lichst in allen Dör­fern für die Grund­ver­sor­gung) etc.

    Wir erwar­ten von der Lan­des­re­gie­rung und von den Land­krei­sen (die expli­zit für den Bevöl­ke­rungs­schutz und die Ernäh­rungs­si­cher­stel­lung (Ernäh­rungs­si­cher­stel­lungs- und –vor­sor­ge­ge­setz (ESVG)* zustän­dig sind), nun in einer brei­ten Betei­li­gung alles Betei­lig­ten die not­wen­di­gen Schrit­te zu pla­nen, die das Ziel haben müs­sen, alle Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, um für mehr Unab­hän­gig­keit in wesent­li­chen Berei­chen unse­res Lebens (Grund­ver­sor­gung, Mobi­li­tät etc.) zu sorgen.

    Die bei­den Vor­stän­de haben ver­ein­bart einen ent­spre­chen­den Arbeits­kreis zu grün­den um die lau­fen­den Ent­wick­lun­gen und die Aus­wir­kun­gen auf die bei­den Land­krei­se Saar­lou­is und Mer­zig-Wadern zu beob­ach­ten und Vor­schlä­ge zu erar­bei­ten, wie getreu dem Mot­to „Glo­bal den­ken – Lokal han­deln“ gehan­delt wer­den könnte.

    „Wir kön­nen die Aus­wir­kun­gen der Kri­se nicht nur in die Hän­de der „gro­ßen Poli­tik“ legen, Lösun­gen sind vor Ort gefragt, in jedem Dorf, in jeder Stadt und in jedem Landkreis“.

    * Mit dem Gesetz über die Sicher­stel­lung der Grund­ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln in einer Ver­sor­gungs­kri­se und Maß­nah­men zur Vor­sor­ge für eine Ver­sor­gungs­kri­se, kurz Ernäh­rungs­si­cher­stel­lungs- und –vor­sor­ge­ge­setz (ESVG) (Bun­des­ge­setz­blatt I 2017 Sei­te 772) wur­den ver­tei­di­gungs­be­zo­ge­ne und nicht ver­tei­di­gungs­be­zo­ge­ne Rege­lun­gen für Not­si­tua­tio­nen im Ernäh­rungs­be­reich zusam­men­ge­führt. Es schafft für den unwahr­schein­li­chen, aber nicht gänz­lich aus­zu­schlie­ßen­den Fall einer Kri­se bei der Ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln die erfor­der­li­chen Instru­men­te, um eine Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Lebens­mit­teln gewähr­leis­ten zu können.

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