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    Fai­rer-Lohn-Gesetz beginnt zu wirken

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    Saarland Today Redaktionen

    Ers­te Ver­ord­nun­gen für Elektro‑, Gebäu­de­rei­ni­ger- sowie Sani­tär- und Hei­zungs­hand­werk in Kraft

    „Heu­te sind die ers­ten drei Ver­ord­nun­gen des Fai­rer-Lohn-Geset­zes in Kraft getre­ten. Damit wer­den zum ers­ten Mal fai­re Tarif­löh­ne als Stan­dard für öffent­li­che Auf­trä­ge fest­ge­setzt. Mit dem Fai­rer-Lohn-Gesetz stär­ken wir so die Tarif­bin­dung und schaf­fen die Grund­la­ge für einen fai­ren Arbeits­markt. Damit sind wir in Deutsch­land Vor­rei­ter für gute Arbeit. Mit den Ver­ord­nun­gen in den Berei­chen Elektro‑, Gebäu­de­rei­ni­ger- sowie Sani­tär- und Hei­zungs­hand­werk legen wir unter ande­rem Rege­lun­gen zu Lohn und Arbeits­zei­ten fest. Davon pro­fi­tie­ren Arbeitnehmer:innen, die bei der Aus­füh­rung eines öffent­li­chen Auf­trags ein­ge­setzt wer­den, unmit­tel­bar und direkt“, betont Arbeits­mi­nis­ter Dr. Magnus Jung. 

    Durch die per Rechts­ver­ord­nun­gen ver­ständ­lich und ver­läss­lich fest­ge­leg­ten Lohn­git­ter in den Berei­chen der Liefer‑, Dienst- und Bau­leis­tun­gen sind die zukünf­tig der Auf­trags­er­fül­lung zugrun­de­lie­gen­den Lohn­hö­hen nied­rig­schwel­lig zu erken­nen. Eben­so sind die je nach Auf­trags­dau­er in Anwen­dung zu brin­gen­den wei­te­ren tarif­li­chen Kern­ar­beits­be­din­gun­gen klar ersicht­lich für die inner­be­trieb­li­che Umset­zung. „Ins­be­son­de­re tarif­ge­bun­de­ne Unter­neh­men wer­den kei­nen Mehr­auf­wand zu stem­men haben, da sie die nach dem Fai­rer-Lohn-Gesetz gel­ten­den Bedin­gun­gen bereits erfül­len“, erklärt Jung weiter.

    Die Ein­hal­tung der im Gesetz fest­ge­schrie­be­nen Ver­pflich­tun­gen wird von der im ange­sie­del­ten Prüf­be­hör­de Tarif­treue kon­trol­liert. Die Kon­trol­len kön­nen sowohl anlass- als auch stich­pro­ben­be­zo­gen erfol­gen. Wei­te­re Rechts­ver­ord­nun­gen wer­den der­zeit für die Ver­öf­fent­li­chung vorbereitet. 

    Hin­ter­grund:

    Das Tarif­treue- und Fai­rer-Lohn-Gesetz wirkt Ver­zer­run­gen im Wett­be­werb um öffent­li­che Auf­trä­ge ent­ge­gen, indem die Wett­be­werbs­gleich­heit aller bei der Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge sicher­ge­stellt wird.. Es bestimmt zu die­sem Zweck, dass öffent­li­che Auf­trä­ge nur an Unter­neh­men ver­ge­ben wer­den dür­fen, die ihren Arbeitnehmern:innen für die Aus­füh­rung der Leis­tun­gen die durch die­ses Gesetz fest­ge­setz­ten Arbeits­be­din­gun­gen gewäh­ren und sich so tarif­treu ver­hal­ten. Dabei bleibt die Tarif­au­to­no­mie unberührt.

    Das Gesetz ab einem Auf­trags­wert von 25.000 Euro net­to und umfasst neben den Rege­lun­gen des ÖPNV auch den gesam­ten Bereich der Bau‑, Lie­fer- und Dienst­leis­tun­gen. Wer einen Auf­trag der öffent­li­chen Hand (z.B. von Land, Stadt, Kom­mu­ne oder auch öffent­li­chem Unter­neh­men) bekommt, muss für die­sen Auf­trag Tarif­lohn zah­len und die wesent­li­chen Kern­ar­beits­be­din­gun­gen des bran­chen­spe­zi­fi­schen Tarif­ver­tra­ges einhalten.

    Die Ver­ord­nun­gen sind zu fin­den unter www.saarland.de/tariftreue  

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